Rat und Tat

Gemeinschaftsgarten gründen: So geht’s

Gemeinschaftsgarten gründen: So geht’s

Durchblick bei dynamischen Stromtarifen

• So funktionieren dynamische Stromtarife
  Dynamische Stromtarife haben keinen festen Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde, sondern sind an die Preise des Großhandels gekoppelt. Dort wird zu sich stündlich ändernden Preisen der Strom gehandelt, der am nächsten Tag geliefert wird. Damit kennen Energieversorger einen Tag vor der Lieferung des Stroms die Preise für die nächsten Stunden des Folgetages und geben diese an ihre Vertragskunden weiter. Für Verbraucher:innen ändern sich damit stündlich die Preise und das an jedem Tag. An Tagen mit viel Wind und Sonne können die Preise recht niedrig sein und an Tagen mit wenig Wind und Sonne sehr hoch. Zusätzlich zum Börsenpreis besteht der Arbeitspreis aus feststehenden Umlagen, Steuern, Abgaben und Netzentgelten, sodass auch bei negativen Börsenpreisen meist ein Preis für die genutzte Kilowattstunde zu zahlen ist.

• Voraussetzungen für die Nutzung dynamischer Stromtarife
  Um die Preisveränderungen genau abrechnen zu können, benötigt man ein intelligentes Messsystem, welches unter dem Namen „Smart Meter“ bekannt ist. Dieses übermittelt einmal täglich viertelstündliche Verbrauchsdaten an den Messstellenbetreiber. Ab 2025 hat jeder Haushalt das Recht, den Einbau eines intelligenten Messsystems zu verlangen. Dieses muss dann innerhalb von vier Monaten vom jeweiligen Betreiber installiert werden. Die jährlichen Kosten für ein entsprechendes Gerät betragen für Haushalte bis 10.000 kWh Stromverbrauch 20 Euro pro Jahr und für Haushalte mit Wärmepumpe und E-Auto-Ladestation 50 Euro pro Jahr. Die einmalige Installationsgebühr beträgt 30 Euro. Zusätzlich ist eine automatische Verbrauchssteuerung entsprechend der tagesaktuellen Börsenpreise sinnvoll, die allerdings eine weitere technische Ausstattung erfordert.

• Preissystem bei dynamischen Stromtarifen verstehen
  Der Preis der Tarife setzt sich in der Regel aus einem festen monatli-chen Grundpreis und einem dynamischen Arbeitspreis zusammen. Die meisten Energieversorger finanzieren sich über eine fixe monatliche Gebühr. Darüber hinaus wird von einigen Anbietern eine Gebühr erho-ben, die auf den flexiblen Arbeitspreis aufgeschlagen wird. Diese Ge-bühren sind ein wichtiges Unterscheidungsmal bei der Auswahl eines Anbieters und sollten von Verbraucher:innen bei der eigenen Recherche besonders geprüft werden. Einige dynamische Stromtarife lassen sich über Stromvergleichsportale finden. Die dortigen Preise sind allerdings wenig aussagekräftig. Diese ändern sich häufig ab dem zweiten Monat und die Gebühr ist nicht ausgewiesen, sondern Teil des Grundpreises. Darum ist es sinnvoll, Vergleichsportale ausschließlich für die Vorauswahl möglicher Anbieter zu nutzen. Wichtiger für Verbrau-cher:innen: Auf die Internetseite der ausgewählten Anbieter gehen, um deren Angebot zu dynamischen Stromtarifen genau zu verstehen.

• Das ist vor Vertragsabschluss zu beachten
  Verbraucher:innen sollten abschätzen, welche Möglichkeiten sie zur Verlagerung ihres täglichen Stromverbrauchs haben. Besonders Haus-halte mit hohen und flexiblen Verbräuchen durch Wärmepumpen, Bat-teriespeicher oder Ladestationen für E-Autos können so von dynami-schen Stromtarifen profitieren. Wichtig dabei ist, auf eine kurze Ver-tragslaufzeit zu achten. Die meisten aktuell angebotenen dynamischen Tarife haben kurze Vertragslaufzeiten mit monatlicher Kündigungsfrist. Stellt sich ein ausgewählter Tarif als nicht ideal heraus, ist ein schneller Wechsel zu einem anderen Anbieter möglich. Zusätzlich sollte bei der Recherche geprüft werden, wann und wo die Preise für den nächsten Tag abgerufen werden können. In der Regel ist dies über die Internet-seiten des Anbieters oder entsprechende Apps möglich.

• Weiterführende Informationen rund um dynamische Stromtarife unter:verbraucherzentrale.nrw/dynamische-stromtarife

• Aktuelle Veranstaltungen rund um das Thema Energie unter:
  www.verbraucherzentrale.nrw/e-veranstaltungen

Wenn das Konzert zum Reinfall wird

• Das Konzert wird abgebrochen
  Findet das Konzert nicht vollständig statt, muss auch nicht voll gezahlt werden. Sollte sich der Veranstalter nicht von sich aus kulant zeigen, können sich Betroffene um Rückzahlung eines anteiligen Betrags des Ticketpreises bemühen. Wie viel sie vom Veranstalter fordern können, richtet sich nach dem Einzelfall. Wenn der Veranstalter Schuld an dem Ausfall hat, hat er gegebenenfalls auch Schäden zu ersetzen, die entstanden sind – zum Beispiel die Kosten für ein gebuchtes Hotelzimmer und bereits bezahlte Fahrtkosten. Bei einem Unwetter wird das in aller Regel nicht der Fall sein.

• Das Konzert beginnt zu spät oder ist zu kurz
  Wenn das Konzert um 20 Uhr beginnen soll, sich die Band kurz vor 22 Uhr aber immer noch nicht blicken lässt, müssen Fans das nicht hinnehmen. Sie können entweder versuchen, die Eintrittskarte gleich vor Ort zurückzugeben und Geld zurückzubekommen oder später einen Teil des Eintrittspreises beim Veranstalter zurückzufordern. Beginnt das Konzert zwar pünktlich, wird aber nach einer halben Stunde wieder beendet, können Fans ebenfalls einen Teil des Ticketpreises zurückfordern. Auch wenn es keine generellen Richtwerte für die Mindestdauer eines Konzertes gibt, müssen sich Verbraucher:innen nicht alles gefallen lassen. Seriöse Veranstalter können in der Regel auch vorher darüber Auskunft geben, wie lange das Konzert ungefähr dauern wird. Darüber hinaus finden sich häufig im Internet Informationen zur Spieldauer und entsprechenden Setlists von vorangegangen Konzerten.

• Die Sicht ist eingeschränkt
  Nicht immer ist der Blick auf den Lieblingsstar so gut wie erhofft. Werden Plätze in unterschiedlichen Kategorien angeboten, dann ist die „bessere Sicht“ auf die Bühne ein Kriterium für einen höheren Preis. Solange der Veranstalter nicht bereits beim Verkauf der Tickets konkret auf eine eingeschränkte Sicht hinweist, dürfen Verbraucher:innen darauf vertrauen, dass der Veranstalter auf teureren Plätzen für eine bessere Sicht sorgt. Ist das nicht der Fall, können Verbraucher:innen den Ticketpreis nachträglich mindern. Bei Stehplätzen ist grundsätzlich immer damit zu rechnen, dass die Sicht auf die Bühne durch andere Personen oder die Entfernung des Platzes zur Bühne eingeschränkt oder nicht möglich ist. Der Veranstalter muss hier nicht für eine ungehinderte Sicht auf die Bühne sorgen. Trotzdem dürfen Fans auch bei unbestuhlten Veranstaltungen davon ausgehen, dass sie die Möglichkeit haben, die Darbietung zu sehen. Bei größerer Entfernung zur Bühne könnte dies bedeuten, dass der Veranstalter beispielsweise eine zusätzliche Übertragung über eine Leinwand anbieten sollte.

• Der Sound ist schlecht
  Ist der Ton aufgrund fehlerhafter Technik schlecht, etwa weil er viel zu laut, leise oder verzerrt ist, liegt ein Mangel vor. Entscheidend ist, dass der Ton objektiv unzureichend war und es sich nicht um ein subjektives Empfinden einzelner Besucher:innen handelt. Ist das der Fall, können Verbraucher:innen den Ticketpreis nachträglich mindern.

• Das interaktive Tickettool der Verbraucherzentralen hilft mit einer
  ersten rechtlichen Einschätzung und in vielen Fällen auch mit einem Musterschreiben, um die Ansprüche durchzusetzen:
  www.verbraucherzentrale.nrw/rechte-bei-festivals-und-konzerten

Prämiensparvertrag: Was die BGH-Urteile für Zinsansprüche bedeuten

• Worüber der Bundesgerichtshof (BGH) genau entschieden hat:
  Betroffen sind in erster Linie Prämiensparverträge verschiedener Spar-kassen aber auch anderer Banken. Diese wurden häufig schon in den 1990er bzw. Anfang der 2000er Jahren abgeschlossen und zeichnen sich durch vergleichsweise geringe variable Sparzinsen aus, die mit zunehmender Laufzeit durch fest vereinbarte, steigende Prämien aus-geglichen wurden. Der Bundesgerichtshof hat nun im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentralen über den Re-ferenzzinssatz für die Zinsanpassungen in diesen Verträgen entschieden (Az. XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23). Klar ist, dass die Sparkassen zu wenig Zinsen gezahlt haben. Festgelegt ist nun auch ein Maßstab, wie die Zinsen neu berechnet werden müssen. Aus Sicht der Verbrau-cherschützer sind nun alle Sparkassen verpflichtet, die Zinsen neu zu berechnen und von sich aus Entschädigungen in die Wege zu leiten. Laut BGH muss ein bestimmter Referenzzins der Bundesbank ange-wendet werden. Betroffene können auf Nachzahlungen im niedrigen vierstelligen Bereich hoffen. Im Jahr 2021 gab es laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rund 1,1 Millionen Prä-miensparverträge.

• Wer ist betroffen?
  Zeitkritisch sind Prämiensparverträge, die zum Jahr 2021 gekündigt wurden. Denn sobald der Sparvertrag rechtmäßig beendet ist, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist. Betroffen sind vor allem Verbrau-cher:innen, die bisher gar keine oder keine verjährungshemmenden Schritte veranlasst haben. Wer bisher nur eine Zinsnachberechnung angefordert oder das Geldinstitut zur Nachzahlung aufgefordert hat, ist leider nicht auf der sicheren Seite. Eine verlässliche verjährungshem-mende Wirkung erreicht man nur über eine Klage oder ein Ombudsver-fahren. Solange ein Sparvertrag noch läuft, besteht hingegen kein Zeit-druck, eine neue Vereinbarung abzuschließen oder eine Nachzahlung auszuhandeln.

• Wann droht die Verjährung?
  Solange der Vertrag läuft, verjährt das Recht auf eine Zinsnachzahlung nicht. Jedoch haben verschiedene Banken und Sparkassen in den ver-gangenen Jahren Prämiensparverträge gekündigt. Verbraucher:innen, deren Prämiensparvertrag mit Wirkung im Jahr 2021 (also Kündigung zum 01.01.2021 und später) rechtmäßig gekündigt wurde, müssen nun aufpassen. Ist die Kündigung für 2021 erklärt worden, tritt die Verjährung erst mit Ablauf des Jahres 2024 ein. Für die Folgejahre gilt Ent-sprechendes.

• Was sollten Betroffene jetzt tun?
  Wer Ansprüche gegen eine Bank oder Sparkasse geltend machen möchte, sollte bei drohender Verjährung umgehend noch in diesem Jahr tätig werden und etwa eine Klage erheben oder einen Schlich-tungsantrag bei den zuständigen Ombudsleuten stellen. Im Zweifel soll-ten Betroffene sich noch in diesem Jahr anwaltlich beraten lassen. Während eines laufenden Ombudsmannverfahrens können Ansprüche in der Regel nicht verjähren. Wenn das Verfahren beendet ist, tritt die Verjährung allerdings wieder in Kraft. Bei Verbraucher:innen, die mit ih-rer Sparkasse bereits eine Einigung hinsichtlich der Kündigung oder ei-ner Zinsnachzahlung getroffen haben, ist eher davon auszugehen, dass die von der Sparkasse vorgelegte Vereinbarung auch eine Regelung zum Ausschluss weiterer Ansprüche enthält und die Angelegenheit abgeschlossen ist. Nicht alle Sparkassen haben bisher Kündigungen ausgesprochen. Außerdem haben die Institute in der Regel nicht alle Verträge zum selben Zeitpunkt gekündigt, sodass selbst Kund:innen desselben Instituts in ganz verschiedenen Jahren Kündigungen erhalten haben können. Alle Sparkassenkund:innen, die Kündigungsschreiben zu ihren Prämiensparverträgen erhalten haben, sollten vorsorglich die Daten noch einmal genau prüfen.

• Wann Kündigungen durch die Bank rechtens sind
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits mehrfach mit Prämien-sparverträgen befasst. 2019 entschied er, dass Sparkassen langfristige Verträge unter Umständen kündigen dürfen, wenn die versprochenen Prämien gezahlt worden sind (Az. XI ZR 345/18). Darauf aufbauend ergingen weitere Entscheidungen, bei denen Kündigungen mal als wirksam, mal aber auch für unwirksam erklärt wurden (mehr zu den einzelnen Fällen aus der Vergangenheit im unten verlinkten Onlinetext).

• Mehr zu den Urteilen, den betroffenen Banken und wie man Geld nach-fordert inklusive Musterbrief unter www.verbraucherzentrale.nrw/node/22232

• Mehr dazu wann Kündigungen rechtens sind gibt es hier: www.verbraucherzentrale.nrw/node/73418

• Individuelle rechtliche Beratung vor Ort (kostenpflichtig): www.verbraucherzentrale.nrw/node/1495

Das Geschäft mit Online-Services für staatliche Leistungen

• Achtung bei der Suche über Suchmaschinen
  Häufig erscheinen die Seiten privater Anbieter weit oben in der Su-chergebnisliste. Das liegt daran, dass die Anbieter Werbung schalten. Deshalb sollte man schon bei der Suche nach Antragsmöglichkeiten darauf achten, ob man auf eine Anzeige oder auf eine behördliche Seite klickt. Hilfreich ist dafür ein Blick ins Impressum. Hier wird schnell deutlich, ob es sich um ein Unternehmen oder die tatsächliche Behörde handelt. Grundsätzlich empfiehlt es sich, direkt auf die Website der ei-genen Stadt oder Gemeinde zu gehen und dort nach Online-Formularen zu suchen. So kann man sicher sein, nicht versehentlich an private (kostenpflichtige) Anbieter zu geraten.

• Genau lesen, welche Dienstleistung angeboten wird
  Oft werben die Anbieter damit, beim Beschaffen der Dokumente zu „unterstützen“, zum Beispiel mit Ausfüllhilfen. Wer glaubt, auf diese Weise an das gewünschte Dokument zu kommen, liegt leider allzu häu-fig falsch: Denn oft stellen die Anbieter lediglich Informationen zum An-tragswert oder vorausgefüllte Formulare zur Verfügung – gegen Gebühr. Die eigentliche Beantragung bei der Behörde müssen die An-tragssteller:innen dann noch selbst übernehmen. Deshalb sollte genau nachgelesen werden, für welche Leistung bezahlt wird. Im Zweifelsfall bleibt der Blick ins Kleingedruckte (AGB) unumgänglich.

• Hoffnung für Reingefallene
  Zwar sind die Forderungen in vielen Fällen berechtigt, allerdings nicht in allen. Denn wenn überhaupt keine Ware oder Gegenleistung erbracht wird oder wichtige Informationen wie die anfallenden Kosten des Angebots fehlen, müssen Kund:innen unter Umständen nicht zahlen oder können ihr Geld zurückfordern. Manche Anbieter verstoßen auch gegen Umsetzungsregeln im Online-Handel wie die Pflicht zur deutlichen Nennung des Gesamtpreises oder das Widerrufsrecht. So hat die Verbraucherzentrale NRW kürzlich Klage gegen den Anbieter der Website „selbstauskunft.de“ mit der Begründung eingereicht, dass der Preis für den kostenpflchtigen Dienst auf der Bestellseite nicht ordnungsgemäß angegeben wurde. Auch die denkly GmbH wurde unter anderem aus diesem Grund von den Verbraucherschützern abgemahnt. Die GmbH bietet online Hilfestellungen und Dienstleistungen zu verschiedenen Themengebieten, wie zum Beispiel Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Geburtsurkunden an.

• Weitere Infos unter: www.verbraucherzentrale.nrw/node/33126

Flug verspätet: Diese Rechte haben Reisende

• Wenn der Flug gestrichen wird
  Auch wenn die Airline einen Flug annulliert, haben Betroffene Rechte nach der Fluggastrechteverordnung. Neben den genannten Betreuungs- und Ausgleichleistungen können sie zwischen einer Ersatzbeförderung oder der Erstattung des Ticketpreises wählen. Letztere muss dann binnen sieben Tagen erfolgen. Wichtig dabei: Wer sich für die Erstattung entscheidet, tritt vom Beförderungsvertrag zurück und hat keinen Anspruch mehr auf eine Ersatzbeförderung und Betreuungsleistungen. Welche Ansprüche Verbraucher:innen gegenüber der Airline haben, hängt auch davon ab, wann sie über eine Flugannullierung informiert werden. Informiert die Airline vierzehn Tage vorher, besteht kein Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Unter vierzehn Tagen gelten bestimmte Anforderungen an die anzubietende Ersatzbeförderung. Ansonsten besteht weiterhin ein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung. Gut zu wissen: Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, wird dies als Annullierung gewertet.
• Wenn das Gepäck verloren geht oder beschädigt wird
  Geht das Gepäck in der Obhut der Fluggesellschaft oder an Bord des Flugzeugs verloren, wird es zerstört oder beschädigt, müssen die Fluggesellschaft oder der Reiseveranstalter für den Ersatz des Schadens aufkommen. Der Schaden muss möglichst schnell angezeigt werden, zum Beispiel an einem dafür vorgesehen „Lost and Found“-Schalter oder ähnlichen Anlaufstellen am Flughafen. Betroffene sollten die Schäden auch anhand von Fotos dokumentieren und den Verlust gegenüber der Fluggesellschaft oder im Falle einer Pauschalreise gegenüber dem Reiseveranstalter melden. Die Haftungshöchstgrenze für Zerstörung, Beschädigung oder Verspätung von Gepäck liegt derzeit bei ca. 1.400 Euro pro Passagier. Wichtig: Wertsachen, empfindliche Gegenstände und lebenswichtige Medikamente gehören ins Handgepäck. Die Haftung für Schäden an solchen Gegenständen im aufgegebenen Gepäck wird in den Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften regelmäßig ausgeschlossen.
• Flugärger-App hilft bei Anspruchsermittlung
  Zu wissen, wann und in welchem Umfang Rechtsansprüche gegenüber der Airline gelten, ist nicht immer ganz leicht. Bei der Ermittlung der An-sprüche hilft die kostenlose Flugärger-App der Verbraucherzentrale NRW, die in den gängigen App-Stores zum kostenlosen Download zur Verfügung steht oder in der Browserversion auf der Internetseite der Verbraucherzentrale NRW genutzt werden kann. Mit dem Tool können Betroffene selbst unkompliziert mögliche Ansprüche auf Entschädigung prüfen und direkt bei der Fluggesellschaft geltend machen.
• Weitere Informationen zu Fluggastrechten und zur Flugärger-App der Verbraucherzentrale NRW unter: www.verbraucherzentrale.nrw/flugaerger

Was FTI-Reisende jetzt noch zurückbekommen

• Wer genau ist betroffen?
  Zur insolventen FTI Touristik gehören die Marken „FTI“, „5vorFlug“, „BigXtra Touristik“, „DriveFTI“und „Cars und Camper“. Auswirkung hat die Ankündigung auf alle direkt bei diesen Marken gebuchten Leistungen. Nicht betroffen sind Leistungen, die von FTI an Drittanbieter wie TUI, Alltours, DERTOUR oder Vtours vermittelt wurden. Reisen von FTI und seinen Marken konnten auch über gängige Reisebüros und Online-Buchungsplattformen wie Check24 oder ab-in-den-Urlaub gebucht werden. Bei Unklarheiten sollten Betroffene in ihre Buchungsunterlagen schauen, dort ist der Reiseveranstalter meist schnell zu finden. Im Zweifelsfall kann man sich direkt an den Reisevermittler wenden.

• Wie sind Pauschalreisen abgesichert?
  Pauschalreisen sind nach der Pleite von Thomas Cook 2019 für große Reiseanbieter verpflichtend über den „Deutsche Reisesicherungsfonds“(DRSF) abzusichern. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn mindestens zwei Arten von Reiseleistungen für ein und denselben Urlaub zusammen gebucht werden. Unter diesen Schutz fallen insbesondere Flug- und Hotelpakete. Vermieden werden soll durch den Sicherungsfonds, dass Reisende ohne Hotelzimmer und ohne Rückflug am Urlaubsort festsitzen. FTI gab bekannt, dass bereits angetretene Pauschalreisen in Zusammenarbeit mit dem DRSF wie geplant zu Ende geführt werden können oder, falls das nicht möglich ist, eine Rückreise organisiert wird. Davon betroffene Kund:innen werden laut FTI direkt kontaktiert. Auch bei einer für die Zukunft gebuchten Pauschalreise sind Reisende durch den DRSF abgesichert. FTI wird laut Ankündigung alle zukünftigen Reisen stornieren, die Rückerstattung läuft über den DRSF, der die Kund:innen kontaktiert, sobald er vom Reiseanbieter die erforderlichen Daten erhalten hat. Ob sie unter den Schutz fallen, erkennen Betroffene auch daran, dass der Buchung ein sogenannter „Sicherungsschein“ des DRSF beilag.

• Was gilt bei Einzelbuchungen?
  Wer Übernachtungen, einen Flug oder Leihwagen einzeln bei FTI gebucht hat, fällt nicht unter den Schutz des Deutschen Reisesicherungsfonds. Allerdings versucht das Unternehmen laut eigener Mitteilung, auch hier eine Lösung zu finden, damit bereits angetretene Reisen möglichst wie geplant komplett absolviert werden können. Das Unternehmen will die Betroffenen direkt kontaktieren. Wer eine in der Zukunft liegende Einzelleistung gebucht und bezahlt hat, sollte versuchen, die Zahlung über seinen Zahlungsdienstleister (Kreditkarte, Paypal etc.) zurückzufordern. Forderungen aus Einzelbuchungen können ansonsten nur im regulären Insolvenzverfahren geltend gemacht werden. Vermutlich ist in solchen Fällen jedoch wenn überhaupt nur mit einer niedrigen Teilerstattung zu rechnen. Angemeldet werden die Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter des Unternehmens.

• Mehr zur Insolvenz der FTI Touristik GmbH gibt es hier:
  www.verbraucherzentrale.nrw/node/95980

• Häufige Fragen beantwortetFTI hier:
  https://www.fti-group.com/de/insolvenz
• Dies ist die FTI Notfallnummer: +49 (0)89 710 45 14 98

• Infos zum Deutschen Reisesicherungsfond unter:

• https://drsf.reise/im-insolvenzfall/ und
  https://drsf.reise/fragen-und-antworten/