SIE - Projekte

4. Sprechertreffen aller SIE-Projektgruppen

Kostenlose Testmöglichkeiten für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen gewährleisten!

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in ihrem Beschluss vom 13. Dezember 2020 Schutzmaßnahmen für Menschen in Alten- und Pflegeheimen beschlossen.

So soll in Regionen mit erhöhter Inzidenz der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für Besucherinnen und Besucher von Pflegeeinrichtungen verbindlich werden. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hält die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für sinnvoll. Sie fordert jedoch, dass die verpflichtenden Tests in bzw. vor den Einrichtungen durchgeführt werden. Hier weiterlesen

Zur Stellungnahme "Soziale Teilhabe von Menschen in Alten- und Pflegeheimen auch unter Corona-Bedingungen sicherstellen"

Soziale Teilhabe in Pflegeheimen auch unter Corona-Bedingungen sicherstellen

BAGSO formuliert Mindestanforderungen und Rahmenbedingungen

Auch Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und soziale Kontakte. Das gilt ungeachtet der Gefahren, die eine mögliche Ansteckung mit dem Corona-Virus gerade für sie bedeutet. Lesen Sie hier die Pressemitteilung.

Über die BAGSO

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind rund 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

Der Kampf gegen die Einsamkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Corona hat dafür gesorgt, dass das Thema "Einsamkeit und Isolation" sich weiter nach vorne gedrängt hat bei der Betrachtung der Folgen. Dennoch ist es der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) wichtig, auf dieses Thema mit Nachdruck hinzuweisen.

In unserer Pressemitteilung erinnert der LSV-Vorsitzende, Jürgen Jentsch daran, dass der Verlust sozialer Kontakte gerade - allerdings nicht nur - für Ältere gefährlich ist und nicht hinnehmbar sein darf. 

Älter und unverzichtbar!

BAGSO fordert bessere Rahmenbedingungen für Engagement und Partizipation

Engagement und Partizipation älterer Menschen sind für die Gesellschaft unverzichtbar und müssen umfassend gestärkt und gezielt gefördert werden. Lesen Sie hier die Pressemitteilung.

Zum Positionspapier

3. Sprechertreffen aller SIE-Projektgruppen

Die Landesseniorenvertretung NRW kritisiert das Landesbaugesetz

"Gesetzesänderungen weichen bisherige Vorgagen auf"

Die Stellungnahme der Landesseniorenvertretung (LSV (NRW) zu den geplanten Änderungen der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 

Diese Pressemitteilung der Landesseniorenvertretung NRW (LSV NRW) befasst sich mit der Stellungnahme, die Jürgen Jentsch als Vorsitzender zu den geplanten Änderungen am Landesbaugesetz dem zuständigen Ministerium zugeleitet hat. Sie beinhaltet herbe Kritik, denn die LSV als Vertretung von mehr als 70 Prozent der älteren Menschen in NRW sieht im geplanten Änderungsgesetz die "vorausschaubare Abschaffung der Barrierefreiheit im Wohnungsbau" drohen.

Von Pflegerobotern und SPAM-Ordnern

Karikaturenwettbewerb zu Alter und Digitalisierung bricht Vorurteile auf

Die Gewinnerinnen und Gewinner des Karikaturenwettbewerbs „Digitalisierung – (k)ein Problem?“ stehen fest. Die ersten Preise gehen an Martin Zak für „SPAM-Ordner“ und Sabine Voigt für „Pflegeroboter“. Insgesamt zeichnet die BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen zwölf Preisträgerinnen und Preisträger aus. Ziel des Wettbewerbs ist es, mit Hilfe satirischer Zeichnungen gängige Altersstereotype aufzubrechen und die ganze Vielfalt des Umgangs älterer Menschen mit digitalen Technologien und Anwendungen zu zeigen.

Der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering sagte zum Ausgang des Wettbewerbs: „Seniorinnen und Senioren als digitale Analphabeten – dieses Vorurteil stimmt einfach nicht. Viele ältere Menschen haben neue Medien und smarte Geräte längst in ihren Alltag integriert und gestalten die Digitalisierung so aktiv mit. Genau das zeigen die beim Wettbewerb eingereichte Karikaturen und Cartoons auf sehr humorvolle Weise.“

In der Kategorie „Online oder offline“ wurden neben Martin Zak auch Gerhard Mester für „Passwort“ und Michael Holtschulte für „Ansprechbar“ ausgezeichnet. Die Preise in der Kategorie „Smarte neue Welt“ gingen neben Sabine Voigt an Anke Faust für „… die guten, alten Filmchen!“ und Mario Lars für „Turbo“. Sonderpreise erhielten Uli Döring, Yves Haltner, Phil Hubbe, Miriam Wurster, Jörg Halsema und Volker Kischkel (Künstlername MOCK). Von

Insgesamt wurden Preise im Gesamtwert von 15.000 Euro verliehen. Eine unabhängige Jury hatte die Preisträgerinnen und Preisträger aus 241 Teilnehmenden aus acht Ländern ausgewählt. Der Wettbewerb wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert.

Die Gewinnerbeiträge

Pressebilder

Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen verfassungswidrig

BAGSO fordert Konsequenzen aus Rechtsgutachten

Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie verstoßen in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen erstellt hat. Die BAGSO fordert Politik, Behörden sowie die Verantwortlichen in der stationären Pflege nachdrücklich auf, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Sie tut dies mit besonderer Dringlichkeit, weil vielerorts Pflegeeinrichtungen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen angesichts gestiegener Infektionszahlen wieder verschärfen.

Der Gutachter hat begründete Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner geltenden Fassung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die gravierenden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen darstellt. Auch die Rechtsverordnungen der Länder, die sogenannten „Corona-Verordnungen“, müssten konkretere Vorgaben machen. Sofern die Verordnungen tägliche Besuchsmöglichkeiten vorsehen, ist dies für die Heimleitungen verbindlich. Die zuständigen Behörden haben eine Schutzpflicht, die sich nicht nur auf das Vermeiden einer Ansteckung mit COVID-19, sondern auch auf die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner und ihrer Angehörigen bezieht.

Dem Gutachten zufolge müssen die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung viel stärker in den Blick genommen werden. Das Leiden von Demenzkranken unter einer für sie nicht begreifbaren Isolation sei dabei besonders zu berücksichtigen. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liege in jedem Fall vor, wo Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssen.

Die BAGSO appelliert an die Politik in Bund und Ländern, die Ermessens- und Beurteilungsspielräume für Behörden, Heimträger und Heimleitungen deutlich stärker zu beschränken, als dies bislang der Fall ist. Dabei müssen die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sichergestellt werden. Das bedeutet, dass ein Zugang zu sterbenden Menschen immer möglich sein muss. Andere Heimbewohner müssen regelmäßig und in angemessener Form Besuch erhalten können – in jedem Fall über eine kurze Begegnung hinter Plexiglas hinaus. Insbesondere auf demenziell erkrankte Menschen wirkt ein solches Ambiente verstörend.

Die BAGSO ruft Gesundheitsministerien, Heimaufsichten, Gesundheits- und Ordnungsämter auf, die betroffenen Menschen auch vor unverhältnismäßigen oder sonst unzulässigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen. Von Heimträgern und Heimleitungen verlangt die BAGSO, dass sie nur solche Einschränkungen anordnen, für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Außerdem müssen sie die Spielräume, die die jeweils aktuelle Verordnung lässt, im Sinne der Betroffenen ausschöpfen. Bei der konkreten Ausgestaltung müssen sie die Bewohnervertretungen einbeziehen.

Die BAGSO ruft Politik und Verwaltung dazu auf, die Verantwortlichen in den Heimen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen. Hygienepläne müssen darauf ausgerichtet sein, Besuche in Sicherheit zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern. Die zwischenzeitlich verfügbaren Antigen-Schnelltests müssen wie versprochen prioritär in Pflegeheimen eingesetzt werden. Um sicherzustellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal die Tests durchführen kann, können beispielsweise Studierende mit medizinischen Grundkenntnissen und entsprechender fachlicher Einweisung eingesetzt werden.

Im Rechtsgutachten wurde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen aus Anlass der COVID-19-Pandemie untersucht. Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Mainz sowie Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz a.D. Das Gutachten kann auf www.bagso.de heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden.

Zum Rechtsgutachten

Wichtige Ergebnisse des Rechtsgutachtens